AGB - Rebecca Dernbach Fotodesign

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
A. Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden: AGB) gelten für alle durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen zwischen uns,
Rebecca Dernbach Fotodesign, Aarstrasse 90, 65232 Taunusstein-Bleidenstadt
vertr. d. Rebecca Dernbach
und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden schließen.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB sowie unseren schriftlichen Auftragsbestätigungen und Annahmeerklärungen. Unser Personal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit Ihnen als Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von diesen AGB abweichen.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Vertragsabschluss gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass wir diese schriftlich anerkennen.
(5) Gegenüber Unternehmern und Kaufleuten gelten die AGB auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung ohne ausdrückliche Einbeziehung für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen werden oder den AGB unmittelbar widersprochen wurde.
B. Begriffsbestimmungen
(1) „Lichtbilder“ im Sinne dieser AGB sind alle von uns hergestellten Produkte, unabhängig von technischer Form oder Medium.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.
C. Preise/Eigentumsvorbehalt
(1) Für die Herstellung der Lichtbilder wird von uns ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder vereinbarter Pauschale zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. Nebenkosten, wie Reisekosten, Modellhonorare, Labor- und Materialkosten, zusätzliche Studiomieten etc, sind vom Kunden zu tragen. Gegenüber Verbrauchern weisen wir die Endpreise inkl. Mehrwertsteuer aus. Wurden uns keine ausdrücklichen Weisungen bezüglich der Gestaltung der Lichtbilder gegeben, so obliegt uns die künstlerisch-technische Gestaltung. Wünscht der Kunde während oder nach der Aufnahmeproduktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Wir behalten den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
(2) Fällige Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Verzug tritt automatisch ein, wenn die fällige Rechnung nicht spätestens 30 (in Worten: dreißig) Tage nach Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beglichen wird. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder in unserem Eigentum. Dies gilt gleichermaßen für den Übergang der Nutzungsrechte. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
(3) Bleibt dem Kunden nachgelassen, die Vergütung in monatlichen Raten zu zahlen, sind die Raten jeweils zum 1. eines jeden Monats fällig. Die erste Rate ist zum 1. des auf den Rechnungsmonat folgenden Monats fällig. Geht eine Rate ganz oder teilweise bis zum 3. Werktag nach Fälligkeit nicht ein, wird der gesamte Betrag auf einmal fällig.
(4) Zahlungen können nur in unseren Geschäftsräumen oder durch Überweisung auf ein von uns angegebenes Bankkonto erfolgen.
(5) Eine Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig. Der Kunde kann von ihm geschuldete Leistungen nur wegen berechtigter Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zurückbehalten.
D. Abholung/Lieferung
(1) Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, hat eine Abholung innerhalb einer Frist von 14 Werktagen ab der entsprechenden Mitteilung zur Abholung zu erfolgen.
(2) Sollten wir einen vereinbarten Fertigungstermin nicht einhalten können, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.
(3) Die Auslieferung der Lichtbilder erfolgt in unseren Geschäftsräumen oder durch Versand direkt an den Kunden. Anfallende Versandkosten sind vom Kunden zu tragen; diese schließen die Kosten einer von uns abgeschlossenen Transportversicherung ein.
E. Urheberrecht/Überlassenes Bildmaterial/Bearbeitung
(1) Dem Fotografen steht das Urheberrecht an den Lichtbildern nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Fotografen gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke im Sinne von § 2 I Nr. 5 Urheberrechtsgesetz handelt.
(2) Überträgt der Fotograf Nutzungsrechte an seinen Werken, ist - sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde - jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine darüber hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ebenso wie eine Weitergabe des Nutzungsrechts bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung.
(3) Die vom Fotografen hergestellten Lichtbilder sind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Kunden bestimmt. Die Verbreitung von unseren Lichtbildern im Internet und Intranet, in Online-Datenbanken, in elektronischen Archiven, die nicht nur für den privaten Gebrauch des Kunden bestimmt sind, auf Diskette, CD-ROM oder ähnlichen Datenträgern ist nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden gestattet.
(4) Der Besteller eines Bildes im Sinne von § 60 UrhG hat kein Recht, das Lichtbild zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind. § 60 UrhG wird ausdrücklich abbedungen.
(5) Bei der Verwertung der Lichtbilder kann der Fotograf, sofern nichts anderes vereinbart wurde, verlangen, als Urheber des Lichtbildes genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt uns zum Schadensersatz.
(6) Zur Auswahl können Bilder im Einzelfall über einen Drittanbieter zugesandt werden. Diese Bilder sind mit einem Wasserzeichen versehen. An den zugesandten Bildern erwirbt der Kunde keine Nutzungsrechte.
(7) Die Herausgabe von Negativen, Datenträgern, Dateien und Daten an den Kunden erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung.
(8) Die Digitalisierung, Speicherung und Vervielfältigung unserer Lichtbilder auf Datenträgern aller Art bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Fotografen. Die Weitergabe digitalisierter Lichtbilder im Internet und in Intranets und auf Datenträgern und Geräten, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Soft- und Hardcopies geeignet sind, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Fotografen.
(9) Die Bearbeitung unserer Lichtbilder und ihre Vervielfältigung und Verbreitung (analog und/oder digital) bedarf der vorherigen Zustimmung. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden. Entsteht durch Foto-Composing, Montage oder sonstige elektronische Manipulation ein neues Werk, ist dieses mit
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zu kennzeichnen. Die Urheber der verwendeten Werke und der Urheber des neuen Werkes sind Miturheber im Sinne des § 8UrhG. Der Kunde ist verpflichtet, unsere verwendeten Lichtbilder digital so zu speichern und zu kopieren, dass
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mit den Bilddaten elektronisch verknüpft wird. Die elektronische Verknüpfung ist so vorzunehmen, dass sie bei jeder Art von Datenübertragung, bei jeder Wiedergabe auf Bildschirmen, bei allen Arten von Projektionen, insbesondere bei jeder öffentlichen Wiedergabe, erhalten bleibt und
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als Urheber der Bilder klar und eindeutig identifizierbar ist.
F. Nebenpflichten
(1) Der Kunde versichert, dass er an allen übergebenen Vorlagen die erforderlichen Urheber- und Markenrechte besitzt sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung. Für Ersatzansprüche Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, haftet allein der Kunde. Er ist verpflichtet uns gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bilddateien geltend gemacht werden. Der Kunde sichert darüber hinaus zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen verstoßen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Aufnahmeobjekte rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und unverzüglich nach der Aufnahme wieder abzuholen. Holt der Kunde nach Aufforderung die Aufnahmeobjekte nicht spätestens nach zwei Werktagen ab, sind wir berechtigt, gegebenenfalls Lagerkosten zu berechnen oder bei Blockierung unserer Studioräume die Gegenstände auf Kosten des Kunden auszulagern. Transport- und Lagerkosten gehen zu Lasten des Kunden.
G. Gewährleistung
(1) Bei Mängeln der gelieferten Lichtbilder stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
(2) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Lichtbilder sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von einer Woche nach Ablieferung der Ware anzeigt. Dies gilt nicht wenn der Kunde Verbraucher ist.
(3) Wurden uns keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Lichtbilder gegeben, so sind Reklamationen bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen.
H. Haftung
(1) Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten stehen, haften wir für uns und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wir haften ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt wurden. Für Schäden an Aufnahmeobjekten, Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts, Negativen oder Daten hafteten wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Wir verwahren die Negative sorgfältig. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von uns aufbewahrten Negative nach drei Jahren seit Beendigung des Auftrags zu vernichten. Vor der Vernichtung benachrichtigen wir den Kunden und bieten ihm die Negative zum Kauf an.
(3) Wir haften für Lichtbeständigkeit und Dauerhaftigkeit der Lichtbilder nur im Rahmen der Garantieleistungen der Hersteller des Fotomaterials.
(4) Die Zusendung und Rücksendung von Filmen, Bildern und Vorlagen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden, sofern dieser kein Verbraucher ist.
I. Leistungsstörung, Ausfallhonorar
(1) Überlassen wir dem Kunden mehrere Lichtbilder zur Auswahl, hat dieser die nicht ausgewählten Lichtbilder, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, innerhalb einer Woche nach Zugang auf eigene Kosten und Gefahr zurücksenden. Für verlorene oder beschädigte Lichtbilder können wir Schadensersatz verlangen.
(2) Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, wesentlich überschritten, so erhöht sich das Honorar des Fotografen, sofern ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält der Fotograf auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern nicht der Kunde nachweist, dass dem Fotografen kein Schaden entstanden ist. Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Kunden kann der Fotograf auch Schadensersatzansprüche geltend machen.
(3) Tritt der Kunde vor dem vereinbarten Fototermin vom Vertrag zurück, so sind 30% der im Auftrag vereinbarten Summe als Ausfallhonorar an den Fotografen zu zahlen. Erfolgt der Rücktritt innerhalb von 24 Stunden vor dem Fototermin, so beträgt das Ausfallhonorar 100% der vereinbarten Summe. Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben von dieser Regelung unberührt.
(4) Bei Gutscheinkunden berechnen wir ein Ausfallhonorar von pauschal € 55,00, unabhängig vom Zeitpunkt der Absage.
J. Vertragsstrafe, Schadensersatz
(1) Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des Fotografen erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.
(2) Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% auf das vereinbarte bzw. übliche Nutzungshonorar zu zahlen.
K. Datenschutz
Zum Geschäftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten des Kunden können gespeichert werden. Wir verpflichten uns, alle im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.
L. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.
(2) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Rebecca Dernbach Fotodesign, sofern der Vertragspartner nicht Verbraucher ist.
(3) Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz von Rebecca Dernbach Fotodesign als Gerichtsstand und Erfüllungsort vereinbart.
(5) Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
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